Uganda: Fonds für Landrechte

Land - der Kampf um die endliche Ressource

Kleinbäuer*innen leben vom Land und mit dem Land. Sie nutzen ihr Land seit alters her. Selten sind sie Eigentümer*innen. Die rechtliche Sicherung ist für sie ein großes, auch finanzielles Problem und zugleich ein Entwicklungshemmnis. Nur durch Aufklärung über Rechte und Hilfestellungen beim Erwerb legaler Titel kann dieses gelöst werden.

„Dieses Land? Das hat sich jemand angeeignet“, erklärt Catherine Namata, Mitgründerin unserer Partnerschule Bright Future School, in selbstverständlichem Ton. Auf dem Weg vom Schulgelände zur Schulfarm fahren wir an einem langen, hohen Zaun entlang. Das große, abgezäunte Landstück hebt sich deutlich gegen die kleinen, in Streusiedlung liegenden Farmen ab. „Hier haben Familien gewohnt, Kleinbäuer*innen, Eltern von Schüler*innen. Zunächst haben sie Kaufangebote bekommen, wollten aber nicht verkaufen. Dann wurde ihnen gedroht.“ Und Catherine erzählt weiter, dass die Familien später drangsaliert und nachts ihre Felder verwüstet wurden. Schließlich sei ein Bauer tot aufgefunden worden. Die Täter hätten Uniform getragen: Ob sie tatsächlich zur Polizei oder dem Militär gehörten, sei nicht bekannt. Unter dem hohen Druck hätten die Familien ihr Land zu niedrigen Preisen verkauft. Auf dem fruchtbaren Land steht nun eine Fabrik für Milchprodukte. Die Eingänge sind bewacht, die Arbeiter kommen nicht aus der Gegend. Catherine Namata erklärt, der Besitzer sei ein bekannter ranghoher Regierungsmitarbeiter.

Fälle wie dieser sind im ländlichen Uganda weit verbreitet. Was Catherine darüber hinaus vermittelt ist die absolute Machtlosigkeit der Kleinbauernfamilien gegenüber diesen illegalen Landaneignungen: Die lokalen Behörden sind oftmals korrupt, lassen sich fürs Wegschauen oder aktive Mithilfe bezahlen. Nur ein Drittel aller Fälle wird überhaupt bei der Polizei angezeigt.

Hier kommen unsere Partner vom Green Light Forum ins Spiel: Sie springen ein, wenn Familien kurz davor stehen, ihr Farmland zu verlieren. So zum Beispiel im Fall von Kitto Grace, einem Kleinbauern aus Kasese, der 2016 Mitglied des Projekts Green Light Revolution wurde, das von den Partnern der Zukunftsstiftung Entwicklung in Uganda durchgeführt wird. Kitto bewirtschaftete sein Land ohne Pachtvertrag, überlassen von einem Landbesitzer, der nach Kampala gezogen war. Jahrelang ging das gut, bis seine kleine Farm unter der Schulung im Green Light Projekt aufblühte: Seine Schweinezucht generierte Einkommen und verbesserte die Bodenfruchtbarkeit, er verfügte über einen Wassertank, eine Biogasanlage und eine ertragreiche, gut gemanagte Bananenplantage. Der Landbesitzer sah den passenden Moment, um das Land gewinnbringend zu verkaufen. Kitto Grace drohte, vor dem Nichts zu stehen. Patrick Ssegujja, Projektkoordinator aus dem Green Light Projekt, setzte sich dafür ein, dass Kitto Grace das Land zu einem angemessenen Preis kaufen konnte. Er half mit den Verhandlungen und Anwaltskosten. Die Mitglieder des Spar- und Leihzirkels von Kittos Bauerngruppe standen an seiner Seite: Sie nahmen einen gemeinsamen Kredit zum Kauf der Farm auf. Inzwischen zahlt Kito Grace die Summe an den Sparzirkel zurück. Heute ist er überglücklich, wenn er davon spricht, den Landtitel für seine Farm zu besitzen. Als eine Bäuerin aus der Gruppe von ihrem Land verjagt wurde, weil sie alleinstehend und schutzlos wirkte, konnte die Gruppe sich mit der Expertise von Kitto Grace dafür einsetzen, dass sie den offiziellen Titel zugesprochen kam.



„Dieses Grundstück steht nicht zum Verkauf“

Diese Worte begegnen einem überall in Uganda. Ob auf windschiefen Schildern auf Feldern oder bunt gemalt an Hauswänden: Die Worte sollen Schutz bieten vor zwielichtigen Immobilienmaklern, Betrügern und Land-Spekulanten. Sie sollen gutgläubige Käufer aufklären, die denken, der Besitzer habe das Land zum Verkauf angeboten. Das ist ein Schutz, den eigentlich Recht und Gesetz bieten müssten. Dispute um Land sind die häufigsten Gründe für Gerichtsverhandlungen in Uganda. Ganz oben stehen Betrugsfälle (etwa Verkauf von Land mit gefälschten Titeln), die weiteren Fälle reichen von Erb- und Nachfolgedisputen, Grenzstreitigkeiten, Landraub bis zu Eingriffen in Naturschutzgebiete. Die Ursachen sind ebenfalls vielschichtig: Korruption, ein intransparentes Landrechtssystem, hohes Bevölkerungswachstum, Infrastrukturentwicklung und Veränderung der landwirtschaftlichen Nutzungsmuster.

Zu den Akteuren in den Konflikten um Land gehören nicht nur Regierungsmitglieder, Dorfvorsteher und Nachbarn, sondern auch internationale Unternehmen, die sich Land für den Anbau von begehrten Rohstoffen sichern wollen.
 
Ein intransparentes Landrechtssystem mit überlappenden Besitzformen

Die grundsätzliche Unsicherheit beruht auch auf dem komplexen, intransparenten Landrechtssystem, das noch aus Kolonialzeiten stammt, mit teilweise überlappenden Besitzformen. Für mehr als 70 Prozent der Landflächen Ugandas gilt eine Kombination aus Nutzungs- und Gewohnheitsrecht. Dies betrifft vor allem die Kleinbäuer*innen. Sie haben mehrheitlich keine offiziellen Landtitel. Ihre Ländereien sind mit Steinen, Wegen oder Grenzbäumen markiert, die innerhalb der Gemeinden aus Gewohnheit als bindende Grenzen anerkannt werden. Das geltende Recht in Bezug auf diese Ländereien besagt, dass die Besitzer*innen sich den lokal geltenden und von einer Gemeinde anerkannten Bestimmungen bezüglich des Landbesitzes unterwerfen müssen. Dies geht so lange gut, bis sich Akteure von außen einschalten. Denn auch wenn die Menschen die lokal anerkannten Besitzer sind, fehlen ihnen Landtitel aus dem nationalen Kataster.

Um eine solche Eintragung zu erwirken, ist ein langer, bürokratischer Weg mit vielen Ausgaben nötig: u.?a. muss ein Anwalt eingeschaltet werden (in Uganda gibt es 3.200 Anwälte für 41 Millionen Einwohner*innen) und ein unabhängiger Landvermesser muss das Land vermessen. Eintragung und Titelvergabe brauchen Zeit und es fallen zusätzliche Gebühren bei den Ämtern an – kurz: Für die Kleinbauernfamilien ist dieser Prozess völlig außerhalb ihrer Möglichkeiten. Um in Uganda und in anderen Partnerländern schnell und unkompliziert Hilfestellung bei Landrechtsfragen leisten zu können, bitten wir um Ihre Spende. Damit können unsere Partnerorganisationen Kleinbäuer*innen in Rechtsfragen aufklären oder Gelder für rechtliche Vertretung zur Verfügung stellen. Die Sicherung des Landtitels für einen Acre Land kostet in Uganda beispielsweise rund 800 Euro.

Bildunterschriften:
1. Früher lebten auf diesem Landstück viele Kleinbauernfamilien. Sie wurden vertrieben.
2. Kitto Grace konnte dank der Beratung von Patrick Ssegujja vom Green Light Forum und eines Kredits aus seinem Sparzirkel seine Farm behalten.