Sanktionen gegen Kakaofirma

Weitere rechtliche Konsequenzen und Sanktionen gegen Kakaofirma in Tamshiyacu

2013 begann ein international verflochtenes Unternehmen, große Regenwaldflächen im peruanischen Amazonasort Tamshiyacu zu roden, um dort Kakaoplantagen in großem Stil zu errichten. Nach einem ersten Gerichtsurteil im Sommer 2019 wurde nun seitens der peruanischen Umweltaufsichtsbehörde und eines Gerichtes eine Reihe weiterer Sanktionen und hoher Geldbußen gegen das Unternehmen ausgesprochen. Zugleich wurde die Einstellung des Betriebs der Plantagen und die Wiederherstellung des Regenwalds angeordnet.

Im August 2019 berichteten wir über das bahnbrechende Urteil gegen die Kakaofirma Tamshi SAC, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu unserem peruanischen Projektpartner ACELPA in der Amazonasgemeinde Tamshiyacu (Region Loreto) eine Fläche von ca. 1.949,36 Hektar Regenwald ohne staatliche Autorisierung gerodet und dem illegalen Handel zugeführt hat (siehe unsere Meldung vom August 2019 hier).

Nun reagierten die peruanischen Behörden auch erstmals auf die Tatsache, dass Tamshi SAC trotz der verordneten Einstellung des Betriebes Kakao weiter anbaute bzw. von Kleinbäuer*innen, die am firmeneigenen Programm Tamshi PAPEC teilnehmen, Kakao aufkaufte, - und dies auch während des coronabedingten Lockdowns in Peru, der u.a. die zeitweise Einstellung von Aktivitäten für fast alle wirtschaftlichen Unternehmungen im Land vorsah.

In einem Schreiben vom 8. September 2020 an das Umweltministerium belegt die Umweltaufsichtsbehörde (Organismo de Evaluación y Fiscalización Ambiental – OEFA) Tamshi SAC mit einer Sanktion von 322.500 Peruanischen Soles (ca. 76.200 Euro; Kurs vom 08.09.2020 laut Oanda). Dem Unternehmen wurde bis zum 24.09.2020 Zeit gegeben, gegen diesen Beschluss Einspruch einzulegen.

Nur zwei Tage später, am 10. September 2020, stufte die 9. Kammer des Peruanischen Verfassungsgerichts in Lima frühere Beschlüsse des Umweltministeriums und der Regionalregierung der Region Loreto als teilweise nicht verfassungskonform ein. Es bestätigte in seinem Urteil, dass Tamshi SAC (früherer Name: Cacao del Perú Norte), gegen geltende Umweltgesetze verstoßen hat, indem das Unternehmen:

  • vor Aufnahme des Betriebs der Kakaoplantagen keine Umweltzertifizierung für die Durchführung einer solchen unternehmerischen Aktivitäten eingeholt hat; und
  • ohne Genehmigung eine Fläche von 1.949,36 ha abholzte, und damit 63% der Gesamtfläche des Grundstücks, das sich im Besitz des Unternehmens befindet.

Daher wurden das zuständige Regionalministerium für Landwirtschaft und die Regionalregierung von Loreto vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert, die in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen liegenden Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen (in Übereinstimmung mit den geltenden Umweltrechtsvorschriften und unter Beachtung der Prinzipien der Legalität und Prävention) einzuleiten.

Indessen begann am 2. Oktober 2020 das von dem Kakaounternehmen angestrengte Revisionsverfahren gegen das im Juli / August 2019 gefällte Gerichtsurteil wegen illegalem Holzschlag und -Handel. Das Verfahren ist noch anhängig und sollte im Laufe der kommenden Monate zum Abschluss kommen.

Ende Oktober begann ein weiteres Gerichtsverfahren von vier Kleinbauern aus Tamshiyacu, die Tamshi SAC (als Nachfolgefirma von Cacao del Perú Norte) wegen der unrechtmäßigen Aneignung von Teilen ihrer Grundstücke, die an die Kakaoplantagen angrenzen, angeklagt haben.

Kurz darauf, am 2. November 2020, verhängte die peruanische Umweltaufsichtsbehörde OEFA eine weitere Geldbuße von umgerechnet 30.6 Mio. Euro gegen das Unternehmen Tamshi SAC. Die Behörde wies dem Unternehmen nach, dass es keinen Umweltmanagementplan vorweisen kann und durch die unkontrollierte Verwendung von Pestiziden im Zuge des großflächigen Kakaoanbaus in Tamshiyacu Umweltschäden verursachte. In einer Reihe von Auflagen wird das Unternehmen u.a. dazu aufgefordert, die Kakaoproduktion unversehens einzustellen.

Mit großer Vehemenz wehrt sich das Kakaounternehmen unter Zuhilfenahme einer hoch dotierten Anwaltskanzlei aus Lima sowie einer lokalen Medienkampagne und Mobilisierungen gegen die rechtlichen und behördlichen Verfahren, um so die öffentliche Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass es gegen verschiedene Umweltgesetze zum Schutz des Regenwaldes in Peru verstoßen hat.

Unser Projektpartner Acelpa; die Kleinbauern und ihre Familien, die die Firma angeklagt haben; die Anwält*innen, die diese Bauern vertreten sowie die ermittelnden Staatsanwält*innen sind seit Jahren einem hohen sozialen Druck und handfesten Bedrohungen ausgesetzt und erhalten teilweise Polizeischutz.

Ungeachtet dieser schwierigen Umstände bleiben Francisco Tananta und seine Mitstreiter*innen von Acelpa zuversichtlich. Die gerichtlichen und behördlichen Entscheide ermutigen und bestärken sie darin, ihren Weg zum Schutze ihres natürlichen Lebensraums im peruanischen Regenwald fortzusetzen.

Weitere Informationen zur Zusammenarbeit zwischen der GLS Zukunftsstiftung Entwicklung und ACELPA finden Sie hier.

Quellen:

OFICIO N° 00096-2020-OEFA/PCD
EXPEDIENTE: 14476-2015-0-1801-JR-CI-09
https://www.contraloria.gob.pe/wps/wcm/connect/cgrnew/as_contraloria/prensa/notas_de_prensa/2020/loreto/np_086-2020-cg-gcoc
https://www.gob.pe/institucion/oefa/noticias/312114-oefa-multa-a-tamshi-s-a-c-por-mas-de-30-mil-uit-y-paraliza-actividades-agricolas-por-operar-sin-contar-con-un-iga-aprobado