Peru: Anwälte für die Verteidigung von Menschen- und Umweltrechten in Cajamarca

Schulung, Schutz und Verteidigung

In Demokratien gibt es Rechte. Formal stehen sie allen Bürger*innen gleichermaßen zu. Doch diese zur Geltung zu bringen, gelingt nur mit fachkundigem und mutigem rechtlichen Beistand.

Die Bewohner*innen der Region Cajamarca in den nördlichen Anden Perus leben auf wertvollem Grund: Hier befindet sich eines der größten Goldvorkommen weltweit. Seit 1993 förderte die US-amerikanische Newmont Mining Corporation bereits über 1.000 Tonnen Gold im offenen Tagebau. Diese Mine, die Yanacocha heißt, liegt in ca. 30 Kilometer Entfernung von der Stadt Cajamarca. Vier weitere Erz- und Goldabbau-Projekte sind in der Region im Gange oder in der Vorbereitung. Alle peruanischen Regierungen, ganz unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung, zeigten sich seit den 1990er Jahren offen für den Rohstoffabbau durch internationale Unternehmen. So vergaben sie Konzessionen „unbürokratisch“ und Umweltauflagen wurden – wenn überhaupt – kaum ausgesprochen. Das Ziel war die Förderung des Wirtschaftswachstums, ohne die Folgen für Umwelt und Menschen in der Region Cajamarca zu berücksichtigen. Diese Folgen traten schnell zutage und sorgten für Ernüchterung bei der Bevölkerung: Durch den großflächigen Bergbau (allein die Yanacocha-Mine erstreckt sich auf 25.000 Hektar) wurden lokale Ökosysteme zerstört. Und da für den Bergbau große Mengen an Wasser benötigt werden, sank der Grundwasserspiegel, das erschwerte den Zugang der Land- und Stadtbevölkerung zu Wasser. Mit Schwermetallen kontaminiertes Wasser floss ungefiltert in lokale Wasserkreisläufe zurück. Menschen, die ihre Felder bewässerten, und Tiere, die aus den Quellen und Bächen tranken, erkrankten; viele Fischarten starben aus.

Aus den Ressourcen wurde ein Fluch. Dieser „Ressourcenfluch“ wird auch daran deutlich, dass Cajamarca nach bald drei Jahrzehnten Rohstoffabbau zu den ärmsten Regionen Perus zählt, während sie vor Beginn des massiven Bergbaus, also vor rund 30 Jahren, noch die zweitreichste Region Perus war. Viele Bäuer*innen haben ihr Land in Unwissenheit zu Niedrigpreisen an die Unternehmen verkauft und zogen mangels Alternativen in die stetig wachsenden Randsiedlungen der Stadt Cajamarca. Arbeitsplätze sind in beschränktem Maße im Dienstleistungssektor und bei einfachen Bergbautätigkeiten entstanden; spezialisierte Fachkräfte hingegen wurden mehrheitlich aus dem Ausland rekrutiert. Die 3,8 Prozent an Einkommenssteuern, die Bergbauunternehmen an den peruanischen Staat abgeben, werden vor allem in Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Strom- und Wasserleitungen) reinvestiert – von denen wiederum die Bergbaufirmen profitieren. Umweltschutzmaßnahmen oder die Förderung lokaler, nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe existieren nicht. Den größten Teil der Gewinne verfrachten die Bergbauunternehmen ins Ausland.

Der Widerstand bei der Bevölkerung wächst spätestens seit dem gewaltsamen Konflikt in den Jahren 2012 und 2013 rund um das Conga-Projekt, dem Ausbau der Yanacocha-Mine zur Förderung weiterer Tonnen Gold und Kupfer, aber auch in Form zahlreicher kleiner Proteste in ländlichen Gemeinden. Mit den wachsenden Demonstrationen und dem Widerstand der lokalen Bevölkerung kam die Kriminalisierung dieser Proteste auf: „Die Menschen werden an der Ausübung ihres Rechtes auf friedlichen Protest, auf Versammlung und auf freie Meinungsäußerung behindert. Viele Vertreter*innen von Bürger- und Umweltinitiativen, Nachbarschaftsräten, Gewerkschaften, kleinbäuerlichen und städtischen Selbstverwaltungsgruppen oder Studierende sehen sich Verhaftungen und Klagen wegen ‚Störung der öffentlichen Ordnung‘, Ungehorsams gegenüber einer staatlichen Autorität‘, Widerrechtlicher Aneignung staatlicher Funktionen‘ ‚Verletzung von Polizisten‘ oder ‚Schäden an staatlichem Eigentum‘ ausgesetzt. Das sind typische Taktiken der Kriminalisierung von Protesten in unserem Land“, sagt Anwalt Wilfredo Saavedra aus Cajamarca. In vielen Fällen suchen die Betroffenen dann seine juristische Unterstützung. Da sie sich einen Rechtsbeistand in der Regel nicht leisten können, übernimmt er diese Dienstleistung auf ehrenamtlicher Basis. Durch seine Arbeit macht er sich oft auch selbst zum Ziel von Anfeindungen und Klagen.

Das Ziel von Wilfredo Saavedra ist es, die Selbstorganisation der kleinbäuerlichen Gemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen in Cajamarca aufzubauen und zu stärken, indem er sie in ihren staatsbürgerlichen Rechten schult. Gleichzeitig stellt er sich ihnen in Rechtskonflikten fachkundig zur Seite. Schon seit seiner Zeit als Jurastudent Anfang der 1980er Jahre ist dies der Kern seiner beruflichen Mission. In den 1980er Jahren verteidigte Wilfredo Saavedra Bäuer*innen, die inmitten gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und den Guerrillakämpfern des „Leuchtenden Pfades“ zerrieben wurden. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist seine rechtliche Expertise aufgrund der sozialen und Umweltkonflikte im Kontext des Bergbaus besonders gefragt.
Vor dem Hintergrund wachsender Auseinandersetzungen in der Region fasste der mittlerweile 63-jährige Anwalt 2018 den Entschluss, seine Mission auf ein breiteres Fundament zu stellen. Es geht darum, in langjähriger Praxis gesammeltes Wissen weiterzugeben und die Beratung von ländlichen Gemeinschaften und Bürgerinitiativen auf mehr Schultern zu verteilen. Dies auch vor dem Hintergrund der Morddrohungen, die er erhalten hat.

So soll eine Kanzlei für Menschen- und Umweltrechte entstehen. Bisher haben sich drei junge Anwälte sowie vier studentische Assistenten angeschlossen, die alle aus der Region stammen. „Während der Auseinandersetzungen um das Conga-Projekt engagierte ich mich als Jugendlicher in der ‚Front zur Verteidigung der Umwelt‘ und blickte mit großem Respekt auf die Standfestigkeit von Anwalt Saavedra inmitten von Drohungen und Diffamierungen. Nun bin ich stolz, als frisch studierter Anwalt in diesem Pool einen Beitrag zur Erstreitung der verfassungsrechtlich und international verbürgten Menschen- und Umweltrechte zu leisten“, sagt Anwalt Carlos Herrera. Neben der juristischen Verteidigung führen die Anwälte regelmäßig Schulungen zu bürger- und umweltrechtlichen Themen für die lokale Bevölkerung durch.

Für Menschen, die nicht in der Lage sind, juristischen Beistand zu bezahlen, will die Kanzlei ehrenamtlich arbeiten. Auch die Schulungen richten sich vor allem an Bergbäuer*innen, die ansonsten keinen Zugang zum Wissen über ihre Rechte haben. Eine Schulung kostet etwa 240 Euro. Die Vertretung in einem „einfachen“ Menschenrechtsfall verursacht Kosten von rund 800 Euro, in einem „schwerwiegenden“ Fall ging es bis zu 2.152 Euro – wobei sich diese Prozesse in der Regel über mehrere Jahre erstrecken.

Bildunterschriften:

1. & 2. Die Bergbauerngemeinden protestieren: gegen die Zerstörung und Ausbeutung der Natur, die Verschmutzung des Wassers, die Vertreibung von ihren Ländereien – oft mit schweren juristischen Folgen durch eine zunehmende Kriminalisierung der Widerstände.